EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben für eine Verschärfung der EU-Asylpolitik gestimmt. Die Mehrheit kam mit den gemeinsamen Stimmen von konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien zustande. Laut Medienberichten hatte die christdemokratische EVP-Fraktion mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD über den Gesetzentwurf verhandelt. Es gab offenbar Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten. Zu der EVP-Fraktion gehören auch CDU und CSU.

Die neue sogenannte Rückführungsverordnung soll unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen. Mitgliedstaaten haben mit dem neuen Gesetzprojekt die Möglichkeit, ausreisepflichtige Menschen bis zu 24 Monaten in Abschiebehaft zu nehmen und Rückkehrzentren außerhalb der EU in Betrieb zu nehmen. Abgelehnte Asylbewerber könnten so nicht nur in ihre Heimatstaaten, sondern auch in andere Länder abgeschoben werden.