EU-Parlament will US-Handelsdeal wegen neuer Zolldrohungen pausieren

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen weltweiten Pauschalzoll von 15 Prozent verhängt hat, verschiebt die Europäische Union die Umsetzung ihres Zollabkommens mit den Vereinigten Staaten. Man fordert eine klare Zusicherung der USA, dass ihre Abmachungen eingehalten werden. Eigentlich war geplant, dass am Dienstag über das entsprechende Abkommen abgestimmt werden sollte. Dadurch wären die Zölle auf EU-Importe in die USA gedeckelt worden. Zuvor wurde die Umsetzung des Abkommens bereits aufgrund von Trumps Grönland-Plänen ausgesetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält diese Entscheidung der EU für richtig: Es sei „keine gute Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten.“ Auch die sogenannte „Handels-Bazooka“, also Gegenmaßnahmen in Form von eigenen Zöllen oder Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, schließt er nicht aus.

Auch in den USA ist Trumps Zollpolitik umstritten. Nachdem der Oberste Gerichtshof die bisherigen Zölle als rechtswidrig einstufte, erhob Trump weltweite Zölle von 15 Prozent. Meinungsmache berichtete.