EU-Asylpolitik

Europas neue Härte

Quelle: Die Zeit
Europas neue Härte
Bildquelle: Ggia, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht, während Europa gleichzeitig seine Grenzen immer stärker gegen Zuwanderung abriegelt. In dieser Woche tritt eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (Geas) in Kraft, die im Mai 2024 von der EU mit Zustimmung der Ampelregierung beschlossen worden war. Ein wesentlicher Zweck der Reform ist es, Menschen davon abzubringen, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. Vorgesehen ist eine Bearbeitung von Asylgesuchen bereits an den EU-Außengrenzen und eine schnellere Abschiebung von Menschen ohne Bleibechance auch in Staaten außerhalb der EU, falls das jeweilige Herkunftsland abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknimmt.

Beschränkungen und Abkommen mit Drittstaaten können Flucht- und Migrationsbewegungen zwar eindämmen, aber nicht stoppen; sondern leiten stattdessen Migration zu anderen Zielen um, so Hein de Haas, Leiter des International Migration Institute in Oxford. Die Routen verlagern sich in Länder, deren Grenzen durchlässiger sind. Viele der Wege werden immer tödlicher, darunter Fluchtrouten aus Westafrika. Die International Organization for Migration (IOM) schätzt, dass 2024 mehr als 1.200 Menschen auf der Atlantik-Route ums Leben kamen, geht aber von einer sehr viel höheren Dunkelziffer aus.

Laut IOM haben 2026 bereits 1.310 Menschen ihr Leben im Mittelmeer verloren, und damit fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die EU erhebt zwar, wie viele Menschen an ihren Grenzen angekommen sind, aber sie zählt nicht, wie viele aufgebrochen sind. Dementsprechend gibt es auch keine Zahlen darüber, wie viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben.