EXKLUSIV: Heimat ist für alle da

Die AfD in Sachsen-Anhalt liegt in Umfragen bei 43 Prozent, die Infrastruktur schwächelt, viele Menschen ziehen aus der Region weg. Eva von Angern (Die Linke) spricht im Interview darüber, was das Wahlprogramm der Linken für die Menschen vor Ort bedeutet, wie demokratische Teilhabe die Gesellschaft stärkt und warum eine Vermögensteuer dabei helfen könnte, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen.

Eva von Angern ist seit 2002 Abgeordnete der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2026. Sie ist auch ist Mitbegründerin des Netzwerks gegen Kinderarmut und Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“ Magdeburg.

Meinungsmache: Frau von Angern, was sind Ihre persönlichen drei wichtigsten Top Themen?

Eva von Angern: Erstens der Kampf gegen Armut, besonders gegen Kinderarmut und Senior:innenarmut, zweitens Feminismus, und drittens natürlich der Kampf gegen Rechtsextremismus. Ich finde die Debatte absurd, dass Lehrer:innen angesichts zunehmender rechtsextremer Vorfälle in Schulen unpolitisch sein müssten. Damit muss man sich auseinandersetzen, so wie im Falle von Max Heckel, die Lehrkraft aus Sachsen-Anhalt. Heckel hatte in einem Gespräch mit zwei Jugendlichen gesagt, warum er nicht die AfD wählt und bekam deswegen eine Verwarnung vom Landesschulamt, weil er damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Zu sagen, man wähle die AfD aus Überzeugung nicht, weil sie die Inklusion von behinderten Kindern an Schulen einschränken will, ist aus meiner Sicht ganz klar im Sinne des Grundgesetzes, und das erwarte ich auch von Lehrkräften.

Ihr Wahlprogramm fordert das Wahlalter ab 14 und mehr direkte Demokratie. Besteht nicht die Gefahr, dass deren Instrumente, etwa durch eine Flut von Anträgen oder Initiativen, politische Prozesse blockieren oder verzögern?

Erstmal gilt: keine Angst vor Demokratie. Ich habe auch keine Angst vor direkter Demokratie. Ich bin dafür, so früh wie möglich mit Demokratie anzufangen. Je eher Menschen lernen, dass sie nicht nur Rechte haben, sondern auch die Verantwortung an Demokratie teilzuhaben und mitzumachen, umso besser. Unsere Demokratie befindet sich gerade in einer Krise. Menschen verabschieden sich von der Demokratie und das ist eigentlich das Schlimmste, was passieren kann. Viele Menschen sehen derzeit die Schuld an vielen Dingen bei Ausländern. Zusammenhänge zu hinterfragen, sich zu beteiligen, zu verstehen, wie bestimmte Meinungen gemacht und beeinflusst werden, das funktioniert nur, wenn ich wirklich teilhabe an der Gesellschaft. Deswegen ist auch die Frage des Wahlalters von wesentlicher Bedeutung. In der Europawahl können 16-Jährige mitabstimmen. Warum sollte das nicht auch auf Landesebene möglich sein? Dazu kommt, dass man mit 14 Jahren ja auch strafmündig ist. Wir treffen sehr viele Entscheidungen, die auch 14- bis 17-Jährige direkt betreffen. Deswegen finde ich, diese jungen Menschen sollten auch mitreden dürfen.

Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen oder grundlegend ersetzen. Spielt das nicht rechten Parteien in die Hände, die per Hufeisentheorie behaupten, Linke und Rechte stünden dem demokratischen Staat und seinen Institutionen gleich fern?

Wenn wir unsere Demokratie retten wollen, dann müssen wir das als Zivilgesellschaft tun. Dann brauchen wir natürlich die Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei, die Staatsanwaltschaft, und am Ende die Justiz, also die dritte Gewalt. Aber wir sollten das mit Möglichkeiten machen, die wir als Parlamentarier:innen sowohl im Land als auch im Bund auch wirklich kontrollieren können. Unser größtes Problem derzeit ist, dass es mit dem Verfassungsschutz in dieser Form eben nicht funktioniert. Es gibt allerdings gerade keine Mehrheit zur Abschaffung des Verfassungsschutzes und wir werden mit Sicherheit einen solchen Antrag nicht gemeinsam mit der AfD stellen.

Bei der AfD in Sachsen-Anhalt handelt es sich um eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei. Je mehr der Wahlkampf voranschreitet, umso offener werden auch diese rechtsextremen Haltungen. Ich bin deshalb auch dafür, dass zumindest geprüft wird, ob die AfD verboten werden könnte. Wir müssen die Debatte führen, wie wir als Zivilgesellschaft wehrhaft sein können, und das mit Mitteln, die auch vor Gericht standhalten. Auch wegen der Geschichte, die wir in Deutschland haben, wäre es aus meiner Sicht gut, auf Geheimdienste verzichten zu können. Denn am Ende des Tages sind sie eben nicht kontrollierbar.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent. Beeinflusst das Ihren Wahlkampf?

Es ist das Hauptthema. Ich habe einen solchen Wahlkampf noch nie erlebt. Wir haben hier wirklich sehr, sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die große Angst vor dem Wahlausgang haben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die AfD dieses Land nach dem 6. September nicht regieren wird, weil sie keine absolute Mehrheit bekommen werden. Was ich nicht ausschließen kann, ist, dass es Parteien gibt, die ihr dazu verhelfen. Aber die Linke wird es nicht sein.

Viele Menschen mit Migrationshintergrund sagen ganz deutlich, ich verlasse Sachsen-Anhalt wenn die AfD regiert. Migrantenorganisationen reden von bis zu 80 Prozent, die auf gepackten Koffern sitzen. Ich finde das furchtbar für mein Heimatland. Unsere Botschaft des Wahlkampfes ist, Heimat ist für alle da. Und ja, als Linke haben wir den Begriff Heimat gewählt, weil dieser Begriff keiner Partei gehört, und schon gar keiner rechtsextremen Partei. Wir sagen, alle, die in Sachsen-Anhalt leben wollen, gehören zu unserer Heimat.

Dazu gehören auch Menschen mit Behinderungen und Menschen, die Kinder mit Behinderung haben. Im Wahlprogramm der AfD steht, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr inklusiv beschult, sondern stattdessen in Förderschulen untergebracht werden sollen, und dass Behindertenparkplätze zurückgebaut werden sollen. Das eine verstößt gegen die Behindertenrechtskonvention und das andere gegen die Kinderrechtskonvention.

Menschen mit Behinderung haben Angst, Künstler:innen haben eine wahnsinnige Angst, Journalist:innen werden hier mittlerweile massiv bekämpft. Ich finde es erschreckend, dass wir uns inzwischen selbst gegenseitig so schützen müssen vor Nazis und Faschisten. Aber ich merke auch, dass die Menschen sich sehr eine Alternative zur „Alternative“ wünschen, dass viele Menschen selbst sehr politisch werden. Wir liegen aktuell bei 13 bis 14 Prozent in Umfragen, und wir haben sehr viele junge Menschen dazu gewonnen.

Ihr Landtagswahlprogramm enthält zahlreiche Forderungen, die Sachsen-Anhalt alleine gar nicht umsetzen kann. Darunter Vermögensteuer, Rentenpolitik, BAföG und sogar die Abschaffung von Frontex. Warum nehmen Sie solche Forderungen in das Landtagswahlprogramm mit auf?

Unser Wahlprogramm ist an den Haustüren entstanden. Wir haben mit Menschen gesprochen und sie gefragt, wie es ihnen geht, was sie tun würden, wenn sie einen Tag Kanzlerin oder Ministerpräsidentin wären und was sie sich wünschen würden, was sich in Sachsen-Anhalt verändern würde. Menschen unterscheiden dabei nicht zwischen Kommune, Land oder Bund. Die Menschen sagen dann etwa: „Der Abfall stört mich.“ „Ich bekomme zu wenig Rente.“ „Die ostdeutsche Perspektive wird nicht wahrgenommen.“ Oder: „Warum ist der Eigentümer von Lidl so reich?“ Den Menschen geht es um Zusammenhalt und Fairness, und das haben wir auch in unser Programm übernommen.

Im Landeshaushalt, von dem Polizei, Schulen, Infrastruktur, Personalverkehr, Krankenhäuser und Kitas bezahlt werden, geht es um 15 Milliarden Euro. Mit einer Vermögensteuer hätten wir jedes Jahr zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das heißt, wir könnten uns kostenfreie Kitas und Sozialarbeit an allen Schulen leisten. Wir könnten dafür sorgen, dass Kommunen nicht nur mittelfristig schuldenfrei sind, sondern dass auch noch Geld für zusätzliche Investitionen da ist. Frauen, die vor Gewalt des Partners flüchten und einen Platz im Frauenhaus suchen, müssen diesen Platz mit einem Eigenanteil bezahlen. Frauen, die sich das nicht leisten können, suchen diesen Schutz nicht auf. Das könnten dann beispielsweise die Kommunen übernehmen.

Zusätzliche Ressourcen aus einer Vermögensteuer wären eine Chance, auch etwas für den sozialen Frieden zu tun. Wir haben aktuell an vielen verschiedenen Stellen in der Gesellschaft eine große Ungerechtigkeit. Schuld daran ist für mich vor allem die ungleiche Verteilung des Vermögens; übrigens nicht nur zwischen oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West und zwischen Männern und Frauen.

Sachsen-Anhalt hat mit Leuna, Bitterfeld, Wolfen und Schkopau sehr energiehungrige Industriestandorte, und zunehmend leiden auch kleinere und mittelständische Unternehmen unter den steigenden Energiepreisen. Wie will Die Linke für sinkende Preise sorgen, um die Arbeitsplätze im Land zu halten? Und wie wollen Sie auf Landesebene die Bürger entlasten?

Nicht nur kleine und mittelständische energieintensive Unternehmen müssen finanziell unterstützt werden, sondern auch die großen Unternehmen. Die Rettung eines Unternehmens, das in Sachsen-Anhalt in finanzielle Schieflage geraten war, hat das Land 80 Millionen Euro gekostet, damit der Standort erhalten bleibt. Die Linke schlägt deshalb einen Zukunftswirtschaftsfonds vor, mit dem Unternehmen vom Land Sachsen-Anhalt finanzielle Hilfe in Form eines Kredits bekommen können.

Außerdem brauchen wir eine Übergewinnsteuer. Wir brauchen die erneuerbaren Energien, und wir müssen von dem Merit-Order-Prinzip wegkommen. Das Merit-Order-Prinzip bedeutet, der teuerste Strom oder die teuerste Erzeugungsform von Energie gibt den Preis vor. In Sachsen-Anhalt gibt es viel erneuerbare Energien, unter anderem Windräder. Nicht alle Menschen mögen Windräder so sehr wie ich, aber die Akzeptanz würde doch sicherlich deutlich steigen, wenn Energiekosten dadurch für die Menschen billiger wären.

Eines der Hauptthemen ist derzeit die Frage nach der Bezahlbarkeit des Lebens. Dazu gehören auch die hohen Spritpreise. In Sachsen-Anhalt sind fast alle Menschen auf ein Auto angewiesen, weil der öffentliche Nahverkehr nicht so zuverlässig funktioniert. Da frage ich mich, wie kommt man als Bundesregierung zwei Monate vor so einer Wahl wie in Sachsen-Anhalt auf die Idee, die Spritpreisbremse rückgängig zu machen.

Was mir bei dem Thema wirklich Sorgen bereitet, ist, dass der Klimawandel bei vielen Menschen gerade gar keine Relevanz hat. Daran müssen wir dringend arbeiten, wenn wir diese Welt auch noch an kommende Generationen übergeben wollen. Neben der Gefahr der sozialen Spaltung und des sozialen Unfriedens ist der Klimawandel eine der größten Bedrohungen.

Im Raum Leipzig-Halle haben sich um die großen DHL- und Automobilstandorte viele weitere Unternehmen angesiedelt, doch deren soziale und ökologische Zukunft wankt, Arbeitsplätze sind gefährdet. Wie will sich die Linke hier konkret mit Lösungsvorschlägen einbringen?

Der Staat muss Transformation progressiv begleiten, und zwar auch mit öffentlichen Mitteln. Das funktioniert an solchen Standorten aber auch nur durch mehr Beteiligung der Mitarbeiter:innen. Arbeitnehmer:innenrechte, Betriebsräte und auch Gewerkschaften sind sehr wichtig bei der Entwicklung und Umsetzung von Transformationsprozessen, genauso wie die Menschen, die in einer Region leben, auch beteiligt sein und eingebunden werden müssen. Solche Prozesse sind nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort möglich, diese Menschen dürfen wir nicht verlieren. Hier geht es auch um Existenzängste. Im Rückblick haben in den 1990er Jahren viel zu viele Menschen Sachsen-Anhalt verlassen. Das darf uns nicht nochmal passieren.

Den Mangel an jungen Menschen will die Linke kurzfristig durch Migration kompensieren. Ist das realistisch, wenn man sieht, wie viele eine offen rechtsextreme Partei wählen, im ländlichen Raum noch stärker als in den Städten?

Ich habe im letzten Jahr in einer Kleingartensiedlung in Merseburg ein sehr positives Beispiel erlebt, wie das in der Realität funktionieren kann. Dort wurden Menschen aus dem Ausland, die nach Deutschland geflohen sind, in die Kleingärten geholt, weil es so viel Leerstand gab. Damit konnten viele Probleme der Siedlung gelöst werden. In dieser Gartengemeinschaft hat sich die Herkunft der Menschen als egal herausgestellt. Manchmal braucht es einfach Menschen, die Mut haben, einen neuen Weg zu gehen, und die nicht einfach glauben, was Rechtspopulisten und rechte Influencer ihnen an Schauermärchen erzählen.

Wie stellt sich die Linke den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region in Zukunft vor, vor allem im Hinblick darauf, dass ein Großteil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts in ländlichen Regionen lebt?

Teilweise sind die Anbindungen im öffentlichen Personennahverkehr nicht gut genug ausgebaut oder dauern zu lange. Genügend Busse wären im Land vorhanden, aber im Schienenverkehr sind in Sachsen-Anhalt in den letzten 35 Jahren 700 Kilometer Schiene abgebaut worden. Und es gibt nicht genug Busfahrer:innen. Da müssen wir auf Zuwanderung setzen, und darauf, dass Bürokratie abgebaut und Abschlüsse von Menschen mit Migrationshintergrund schneller anerkannt werden. Wir brauchen diese Fachkräfte, wie beispielsweise hier beim Thema öffentlicher Personennahverkehr. Teilweise scheitert der öffentliche Nahverkehr nicht an der Flotte, sondern an denen, die die Busse fahren. Und wenn Menschen schneller in Arbeit gebracht werden, dann würde dadurch auch Integration viel schneller gelingen, weil die Sprache viel schneller erlernt werden würde. Auch im Hinblick auf den Klimawandel wünsche ich mir einen ticketfreien ÖPNV. Wenn wir den Kampf um unser Klima ernst nehmen, dann muss da dringend ein Ausbau her.

Für den Haushalt 2026 in Sachsen-Anhalt wird derzeit ein Minus von 29 Millionen Euro geschätzt. Wie will die Linke Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm, etwa mehr Vielfalt in Institutionen und Kitas, Integration in den Arbeitsmarkt oder eine bessere Verkehrspolitik, gegenfinanzieren, wenn schon jetzt kein finanzieller Spielraum da ist?

Mindestens einmal im Jahr finden die sogenannten Haushaltsdebatten im Landtag statt, da haben wir alles, was wir beantragt haben, auch gegenfinanziert. Wir haben im laufenden Haushalt geguckt, wie Sachen wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit, Eigenanteile für Frauenschutzhäuser oder eine bessere Hochschulfinanzierung refinanzierbar wären, und wir haben tatsächlich immer Finanzierungsmöglichkeiten gefunden. Die Schuldenbremse ist im Bundestag sehr gelockert worden und das gilt auch für die Bundesländer, die mehr Schulden aufnehmen können. Das gilt aber nur für die Landesebene, für die Kommunen gilt das nicht.

Das heißt, auf kommunaler Ebene gibt es eine Kluft zwischen Aufgaben und Geld, was die Kommunen dafür zur Verfügung haben. Da müssen wir die richtigen Entscheidungen im Landeshaushalt treffen. Kitas zu schließen, würde zum Beispiel bedeuten, dass viele Eltern nicht mehr berufstätig sein können. Das hätte auch wirtschaftliche Folgen.

Es bräuchte auch grundlegende Änderungen, zum Beispiel bei der Vermögensteuer. Die wirtschaftliche Situation kommt nach und nach überall in die Schieflage. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht doch anfangen sollten, die wirtschaftlich Stärksten unserer Gesellschaft zu belasten. Das wäre auch wichtig für den sozialen Frieden in diesem Land, und das Grundgesetz sieht auch ein Sozialstaatprinzip vor. Mit einer Vermögensteuer von nur 2 Prozent ab 20 Millionen Euro Vermögen könnten sehr viele Überschüsse erwirtschaftet werden, die auf kommunaler und Landesebene sehr viel verbessern würden. Man könnte auf Bundesebene sogar das 9-Euro-Ticket wieder einführen, oder sogar darüber nachdenken, den ÖPNV kostenlos zu machen.

In einigen Regionen werden unzureichende oder zu langsame Entwicklungen bei den Krankenhausplanungen kritisiert. Das löst Ängste vor einer Unterversorgung aus. Wie will die Linke das Krankenhaussterben stoppen?

Wir haben in dieser Wahlperiode massiv darum gekämpft, dass es eine Lösung für die Klinik in Havelberg gibt, wo auch mit Unterstützung von öffentlichen Mitteln ein Krankenhaus geschlossen und kein neuer Alternativstandort oder eine Alternativversorgung wieder aufgebaut worden ist. Dort wurden öffentliche Mittel investiert, aber trotzdem wurden Krankenhausbetten abgebaut. Wir sind bei diesem Thema nicht unabhängig von der Bundespolitik. Und das, was gerade auf Bundesebene im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden worden ist, ist Mist. Es wird eine der ersten Aufgaben nach der Wahl sein, zu klären, welche konkrete Auswirkung diese Reform für die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt hat. Für viele Kliniken steht immer mehr im Vordergrund, Profit zu erwirtschaften anstatt Menschen gesund zu machen. Ich finde, das ist der falsche Ansatz. Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge. Und eine Gesellschaft muss es aus der Kraft der Gemeinsamkeit schaffen, diese Daseinsvorsorge in Form einer Grundversorgung auch für alle Menschen zu realisieren. Medizinische Versorgungszentren müssten auch in kommunaler Hand bleiben.

Eine Frage zum Abschluss: Warum sollte man bei der Landtagswahl 2026 die Linke wählen?

Weil wir der Pol der Hoffnung sind. Wir sind die Garantin dafür, dass es keine rechtsextreme Partei gibt, die das Land Sachsen-Anhalt verunstalten kann, und unsere Bildungspolitik, unsere Wirtschaftspolitik und viele andere Bereiche wirklich in ein schlimmes Szenario verwandeln kann. Und dafür steht meine Partei, dafür stehen ganz viele Genossinnen, Sympathisantinnen und die Kandidierenden gemeinsam ein. Übrigens können alle mitmachen: Plakate helfen nur bedingt, viel wichtiger ist das Gespräch am Gartenzaun oder beim Familienfest, im Krankenhaus bei der Bettnachbarin oder mit der Arbeitskollegin.

Vielen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch.