EXKLUSIV: Wer Menschenwürde und Demokratie verteidigt, verletzt damit kein Neutralitätsgebot

Kurz vor den Landtagswahlen spricht Armin Willingmann (SPD) mit Meinungsmache darüber, wie Sachsen-Anhalt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort gestärkt werden kann, warum Haltung gegen Extremismus, politische Bildung und Gedenkstättenfahrten an Schulen wichtiger denn je sind und warum es mit der AfD keine Tolerierung geben wird.

Armin Willingmann studierte Rechtswissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Geschichte und promovierte an der Universität Rostock. Seit 2021 ist er Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und erster stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Spaziergänge mit seinem Hund in der Natur nutzt Willingmann gerne, um ins Gespräch mit Menschen zu kommen. Bei der Landtagswahl tritt er als Spitzenkandidat für die SPD an.

Meinungsmache: Herr Willingmann, Sie gehören seit 2016 der Landesregierung an, die SPD regiert in Sachsen-Anhalt seit 2006 mit. Wenn Sie heute sagen, Sachsen-Anhalt müsse moderner, gerechter und wirtschaftlich stärker werden: Was hätte die SPD in Sachsen-Anhalt im Rückblick anders und/oder besser machen müssen?

Armin Willingmann: Wir hätten an einigen Stellen schneller sein müssen. Bei der Modernisierung der Verwaltung, bei Investitionen und dabei, aus guter Forschung schneller neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Aber zehn Jahre Regierungsverantwortung haben Sachsen-Anhalt auch verändert. Wir haben Grundschullehrkräfte besser bezahlt, die Schulsozialarbeit gesichert und Familien bei der Kinderbetreuung entlastet. Wir haben Krankenhäuser stabilisiert und den Kommunen mehr Geld für Investitionen gegeben. Wir haben eine Forschungslandschaft aufgebaut, die sich bundesweit messen kann. Und Kommunen und Menschen vor Ort profitieren finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien.

Regierungsverantwortung heißt auch, zu wissen, wo wir noch besser werden müssen. Darum geht es in den kommenden fünf Jahren.

Die SPD hat bereits 2021 eine vollständig beitragsfreie Kita und kostenlosen Schülerverkehr versprochen. Woran ist das bislang gescheitert?

Eine Koalition bedeutet immer, um Kompromisse zu ringen. Die vollständige Beitragsfreiheit hatte bei unseren Koalitionspartnern nicht durchgängig die gleiche Priorität wie bei uns.

Trotzdem haben wir Familien weiter entlastet. Heute zahlen Familien nur noch für das älteste betreute Kind. Mit KITA STABIL sichern wir Personal und Qualität in den Einrichtungen.

Unser Ziel bleibt die vollständige Beitragsfreiheit. Dafür braucht es politische Mehrheiten. Je stärker die SPD ist, desto mehr können wir davon durchsetzen.

Das Wahlprogramm verspricht kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, beitragsfreie Kitas, kostenlosen ÖPNV für Schüler und Auszubildende und ein stark vergünstigtes Deutschlandticket für Senioren. Was würde dieses Gesamtpaket jährlich kosten und wie wollen Sie es finanzieren?

Wir reden hier über erhebliche Summen. Für die vollständige Beitragsfreiheit in den Kitas rechnen wir mit rund 150 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen würde nach unseren Berechnungen rund 240 Millionen Euro kosten. Bei den Mobilitätsangeboten hängt die konkrete Summe von der Ausgestaltung ab, dafür werde ich keine Zahl erfinden.

Uns ist wichtig: Was kostet das Leben? Gerade in Ostdeutschland liegen Einkommen und Vermögen noch immer deutlich unter dem westdeutschen Niveau. Deshalb wollen wir Familien dort entlasten, wo jeden Monat Kosten entstehen: bei Betreuung, Essen und Mobilität.

Das geht nicht alles an einem Tag, das werden wir Schritt für Schritt umsetzen und solide im Landeshaushalt finanzieren.

Nach dem Aus für die Intel-Ansiedlung: Hat sich das Land zu stark auf einen einzelnen Ankerinvestor verlassen und was ist jetzt der konkrete Plan für die Region Magdeburg?

Nein. Intel wäre ein gewaltiger Gewinn für Sachsen-Anhalt gewesen. Aber unsere Wirtschaftspolitik hat nie nur an einem Unternehmen gehangen.

Für Magdeburg ist der Plan jetzt klar: Der High-Tech-Park wird weiterentwickelt und für neue technologieorientierte Ansiedlungen geöffnet. Diese Flächen und Voraussetzungen sind ein Pfund, mit dem wir international wuchern können. Die Landesregierung hat dafür inzwischen ausdrücklich eine vom einzelnen Investor unabhängige Strategie beschlossen.

Und wir haben in Magdeburg eine starke Universität und Forschung. Diese Verbindung aus Wissenschaft, Technologie und industrieller Produktion müssen wir jetzt nutzen. Unser Ziel bleibt ein High-Tech-Standort mit vielen Unternehmen, statt von einem einzigen Konzern abhängig zu sein.

Im Wahlprogramm steht, dass Sachsen-Anhalt auf Fachkräfte aus Europa und der Welt angewiesen ist. Wie wollen Sie Wirtschafts-, Bildungs- und Zuwanderungspolitik besser miteinander verbinden?

Wir müssen zuerst die Menschen gut ausbilden und qualifizieren, die bereits hier leben. Aber angesichts unserer demografischen Entwicklung wird das allein nicht reichen. Sachsen-Anhalt braucht Fachkräfte aus Europa und der Welt, wenn wir unseren Wohlstand und unsere soziale Infrastruktur sichern wollen.

Wer zu uns kommt, um zu arbeiten, darf nicht monatelang zwischen verschiedenen Behörden hängen. Anerkennung von Abschlüssen, Aufenthalt, vor allem Sprachförderung und der Kontakt zu Unternehmen müssen besser miteinander verzahnt und Verfahren digitalisiert werden.

Mein Grundsatz ist einfach: Wer hier arbeiten will und gebraucht wird, dem sollten wir den Weg in Arbeit so einfach wie möglich machen.

Welche Möglichkeiten gibt es auf Landesebene für Menschen, die arbeiten oder eine Ausbildung machen, aber bei denen Einbürgerungs- oder Aufenthaltsverfahren beispielsweise wegen fehlender Dokumente oder einer ungeklärten Identität stocken?

Wer hier eine Ausbildung macht oder seinen Lebensunterhalt selbst verdient, sollte auch bleiben können. Bei fehlenden Dokumenten oder ungeklärter Identität muss natürlich geklärt werden, wer jemand ist.

Das Problem beginnt dort, wo Verfahren über Jahre dauern und am Ende Ausbildung oder Beschäftigung gefährden. Das Land kann für einheitlichere Entscheidungen der Ausländerbehörden sorgen, Verfahren beschleunigen und die Spielräume des Aufenthaltsrechts konsequent nutzen.

Integration funktioniert am besten über Sprache, Ausbildung und Arbeit. Wer das leistet, sollte nicht durch vermeidbare Hürden wieder ausgebremst werden.

Wie kann man Lehrkräfte in Schulen unterstützen, die sich Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegenstellen?

Lehrkräfte dürfen nicht allein dastehen, wenn sie wegen ihres Einsatzes gegen Rassismus, Antisemitismus oder Extremismus unter Druck geraten. Dann braucht es klare Rückendeckung durch Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsministerium, dazu schnelle rechtliche und fachliche Beratung.

Und wir müssen mit einem Missverständnis aufräumen: Lehrkräfte sind dem Grundgesetz und unserer Landesverfassung verpflichtet. Wer Menschenwürde und Demokratie verteidigt, verletzt damit kein Neutralitätsgebot.

Sogenannte Meldeportale, wie sie die AfD gegen Lehrkräfte eingesetzt hat, sind ein Instrument der Einschüchterung und Denunziation. Gerade darin zeigt sich die ausgrenzende und menschenverachtende Fratze dieser Partei. Wer Demokratie im Klassenzimmer vermittelt und verteidigt, braucht Rückendeckung.

Welche Regierungsmodelle wären für Sie akzeptabel, wenn es keine Mehrheitsregierung ohne die AfD geben sollte?

Die entscheidende Frage beantworten am Sonntag zunächst die Wählerinnen und Wähler. Unser Ziel ist eine stabile demokratische Regierung aus der politischen Mitte. Dafür kämpfen wir bis zur letzten Minute.

Für uns ist zugleich vollkommen klar: Mit der AfD wird es keine Koalition, keine Tolerierung und keine Zusammenarbeit geben.

Gedenkstättenfahrten und politische Bildung haben für die SPD einen hohen Stellenwert, aber Lehrkräfte müssen teilweise aufwendige Anträge für Kostenförderung stellen. Sollte das nicht einfacher gehen?

Politische Bildung ist ein Kernauftrag von Schule. Demokratie muss verstanden, erlebt und immer wieder neu gelernt werden. Gedenkstättenfahrten leisten dazu einen besonderen Beitrag: Geschichte bekommt einen Ort, aus abstraktem Wissen wird konkrete Auseinandersetzung. Gerade angesichts von Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus dürfen wir ihre Bedeutung nicht unterschätzen.

Anträge und Nachweise sind bei der Verwendung öffentlicher Gelder notwendig, es muss aber verhältnismäßig sein. Lehrkräfte sollen ihre Zeit in gute politische Bildung investieren und nicht in vermeidbare Bürokratie.

Die Exzellenzstrategie soll den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken. Wie wollen Sie langfristig internationale Spitzenforscher, Doktoranden und hochqualifizierte Studierende nach Sachsen-Anhalt holen und dort halten?

Wir müssen uns als Wissenschaftsstandort inzwischen nicht mehr verstecken. Sachsen-Anhalt hat zwei Universitäten und eine Forschungslandschaft mit Max-Planck-, Fraunhofer-, Leibniz- und Helmholtz-Einrichtungen. In Halle und Magdeburg arbeiten international renommierte Institute.

Der größte Erfolg der vergangenen Jahre ist die Exzellenzstrategie. Seit 2022 haben wir als Land zusätzlich 21 Millionen Euro investiert, um unsere Universitäten für diesen Wettbewerb fit zu machen. Die Universität Halle hat daraufhin als erste Hochschule Sachsen-Anhalts überhaupt ein eigenes Exzellenzcluster eingeworben. Das „Center for Chiral Electronics“ wird bis 2032 gefördert, und solche Erfolge ziehen internationale Wissenschaftler an. Wir wollen diese Stärke ausbauen: mit verlässlicher Hochschulfinanzierung, moderner Forschungsinfrastruktur, guten Karrierewegen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und einem lebenswerten Umfeld.

Genauso wichtig: Aus Spitzenforschung müssen häufiger Patente und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt entstehen. Wir können Exzellenz.

Der Lehrkräftemangel gehört zu den größten Herausforderungen Sachsen-Anhalts. Was wollen Sie in der kommenden Legislatur anders machen, damit die Situation an Schulen besser wird?

Unser Ziel muss sein, junge Menschen nicht nur hier auszubilden, sondern sie anschließend auch als Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt zu halten. Dafür haben wir die Ausbildungskapazitäten deutlich erweitert. Seit 2016 ist die Zahl der Lehramtsstudienplätze von 800 auf 1.200 gestiegen.

Mit dem praxisintegrierten dualen Lehramtsstudium in Magdeburg gehen wir noch einen Schritt weiter. Studierende sammeln früh praktische Erfahrung an unseren Schulen, erhalten eine Vergütung und binden sich nach ihrem Abschluss für fünf Jahre an Sachsen-Anhalt. Dieses Modell wollen wir ausbauen.

Gleichzeitig müssen wir gezielter für die Fächer und Schulformen ausbilden, in denen der Bedarf besonders groß ist. Entscheidend ist am Ende, wie viele der Menschen, die wir ausbilden, tatsächlich vor unseren Klassen stehen.

Die SPD will eine Krankenhauslandschaft, die für Menschen erreichbar ist und bei der es nicht um Kapitalinteressen geht. Viele Kliniken sind aber in privater Trägerschaft. Wie soll dort eine flächendeckende Versorgung gesichert werden?

Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge. Deshalb darf die Renditeerwartung eines privaten Trägers nicht darüber entscheiden, ob eine Region medizinisch versorgt bleibt. Wir erleben schließlich auch, dass Standorte oder Angebote zur Disposition stehen, obwohl sie schwarze Zahlen schreiben.

Es ist auch wichtig, welche Versorgung wo gebraucht wird. Wer einen Herzinfarkt oder Schlaganfall hat, muss schnell versorgt werden können. Qualität und Erreichbarkeit gehören deshalb zusammen.

Wenn ein Krankenhausbetreiber einen für die Versorgung notwendigen Standort aufgibt, wollen wir ihn rekommunalisieren und wieder in öffentliche Verantwortung bringen.

Viele Tierheime mit steigenden Kosten und steigenden Aufnahmezahlen. Die SPD verspricht eine verlässliche Finanzierung. Wie können Kommunen und Tierheime möglichst unbürokratisch unterstützt werden, damit vor Ort geholfen werden kann?

Tierheime übernehmen Aufgaben, die für den Tierschutz und für unsere Kommunen unverzichtbar sind. Deshalb haben wir uns im Wahlprogramm auf eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung festgelegt.

Es gibt Modelle in anderen Ländern, die wir uns genau ansehen sollten. Denkbar ist eine klare Arbeitsteilung: Die Kommunen finanzieren die Aufgaben, für die sie verantwortlich sind, und das Land unterstützt beispielsweise Investitionen, Sanierungen und Ausstattung. Brandenburg fördert solche Maßnahmen bereits mit bis zu 75 Prozent der Kosten.

Unser Ziel ist ein System, bei dem jedes Tierheim weiß, womit es im nächsten Jahr rechnen kann.