EXKLUSIV: Wir brauchen ein positives Klima für Fachkräfteeinwanderung

Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern spricht Daniel Peters (CDU) mit Meinungsmache darüber, wie man Integration verbessern kann, warum Bürokratie abgebaut werden muss, um die Wirtschaft zu stärken, und wo eine klare Grenze zu der AfD liegt.

Daniel Peters ist gebürtiger Rostocker, studierte Neuere Geschichte Europas und Politikwissenschaften an der Universität Rostock und lebt dort noch immer. Seit April 2024 ist er Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Fraktion im Landtag. Peters engagiert sich unter anderem im Verein zur Förderung krebskranker Kinder e. V. und als Mitglied des F.C. Hansa Rostock. Bei der Landtagswahl 2026 tritt er als Spitzenkandidat an.

Meinungsmache: Herr Peters, welche drei konkreten Entscheidungen würden Sie innerhalb der ersten 100 Tage einer von Ihnen geführten Landesregierung für einen tatsächlichen Politikwechsel treffen?

Daniel Peters: Wir haben ein 100-Tage-Sofortprogramm veröffentlicht. Da kann jeder nachlesen, was uns so wichtig ist, dass wir es sofort angehen werden.

Für mich wären die wichtigsten Dinge:

1. Offensive für Bürokratieabbau und Digitalisierung der Landesverwaltung.

Alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen (außer die für kritische Infrastruktur) werden sofort ausgesetzt. Die Bürokratie lähmt gerade viele Unternehmen. Da muss ein Nothalt her. Es ist wichtig, die Wirtschaft wieder ins Handeln zu bringen. Dann können die ausgesetzten Vorgaben in Ruhe überprüft werden.

2. Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2027, um die in unserem Wahlprogramm angekündigten Maßnahmen (bspw. Baukindergeld, Azubiprämie, zusätzliche Mittel für die Hochschulen, Innovationsfonds, zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz etc.) umzusetzen.

3. Außerhalb unseres 100-Tage-Sofort-Programmes wäre mir ein Verbot privater Mobiltelefone bis zur 10. Klasse an allen Schulen wichtig.

Die CDU verspricht unter anderem 30 Euro Energiegeld pro Einwohner, 15.000 Euro Baukindergeld je Kind, eine Azubiprämie, 100 zusätzliche Medizinstudienplätze sowie mehr Personal für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Gleichzeitig soll im Landeshaushalt gespart und Schulden abgebaut werden. Was kosten diese Vorhaben und wie werden sie gegenfinanziert? Bei welchen bestehenden Ausgaben würden Sie konkret einsparen?

Für unsere zentralen Vorhaben rechnen wir mit Kosten in Höhe von insgesamt etwa 250 Millionen Euro jährlich. Dazu gehören zusätzlich mindestens 80 Millionen Euro jährlich für die Hochschulen, 20 Millionen Euro für die Digitalisierung der Wirtschaft und 20 Millionen Euro für einen Gründungs- und Innovationsfonds zur Unterstützung von Start-ups.

Gegenfinanziert wird das insbesondere durch Einsparungen in der Landesverwaltung. Dafür muss der Fokus auf die Kernaufgaben der Verwaltung gerichtet werden. Eine zügige und konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bringen zusätzlich erhebliche Effizienzsteigerungen.

Indem ein Teil der durch Altersabgänge freiwerdenden Stellen nicht neu besetzt wird, können bis 2035 jährlich mindestens 200 Millionen Euro an Kosten vermieden werden, durch eine Veränderung der Aufgabenwahrnehmung und weitere Maßnahmen für mehr Effizienz nochmal 100 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine zielgenauere Gestaltung von Förderprogrammen sowie Fach- und Finanzcontrolling bei den Sozialausgaben vermeiden Kosten. Die freiwerdenden Mittel müssen in erster Linie zur finanziellen Entlastung der Kommunen genutzt werden.

Die CDU will Rückführungen konsequenter durchsetzen und das Aufenthaltsrecht für straffällige Nichtdeutsche verschärfen. Wie wollen Sie verhindern, dass ein verschärfter migrationspolitischer Kurs internationale Fachkräfte abschreckt, die Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft braucht? Was wäre eine migrationspolitische Forderung der AfD, die für Sie eine klare Grenze überschreitet?

Indem wir straffällige Ausreisepflichtige konsequenter abschieben, erhöhen wir die Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger und entsprechen damit auch dem Wunsch der gut integrierten Fachkräfte mit Migrationshintergrund.

Eine erfolgreiche Integration lässt sich aber deutlich verbessern, unter anderem durch schnellere Anerkennung von Abschlüssen und bessere Betreuung von Einwanderern. Wir müssen ein positives Klima für Fachkräfteeinwanderung schaffen. Jeder Mensch ist willkommen, der rechtstreu ist und mit qualifizierter Arbeit etwas zum Wohlstand in diesem Land beiträgt.

Wir lehnen die Forderung der AfD nach generellen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gegen die erteilten Schutztitel syrischer Flüchtlinge ab. Gut integrierte Syrer, die in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, sollen im Land bleiben können, auch weil wir sie als Fachkräfte dringend benötigen, bspw. im Tourismus und in der medizinischen Versorgung.

Die CDU will Sprachstandsfeststellungen für Vier- bis Fünfjährige und bei Defiziten ein verpflichtendes Kita- oder Vorschuljahr einführen. Schulen sollen zudem eine Zurückstellung von der Einschulung beantragen können. Nach welchen Kriterien wird das entschieden und welche Einspruchsmöglichkeiten haben Eltern?

Unser Vorschlag wurde schon durch die Bundesebene aufgegriffen. Ab 2027 wird es schrittweise eine bundesweit verpflichtende und einheitliche Sprachstandsfeststellung für alle vierjährigen Kinder geben. Diese Sprachfeststellungen werden also per Bundesrecht kommen, und auf der Ebene werden auch die Widerspruchsmöglichkeiten geregelt werden.

Die Rückstellungsmöglichkeit der Schule finde ich ebenso wichtig. Bisher haben allein die Eltern entschieden, ob das Kind eingeschult wird oder nicht. Eltern gehen damit in aller Regel sehr verantwortungsvoll um. Es gibt aber Kinder, bei denen Kita und Schule erkennen, dass sie sprachlich, sozial oder in ihrer Entwicklung noch nicht schulreif sind. Deshalb wollen wir eine Rückstellung auf Grundlage klarer und überprüfbarer Kriterien und einer fachlichen Einschätzung ermöglichen.

Dabei geht es nicht darum, ein Kind auszusortieren, sondern ihm ein weiteres Jahr gezielte Förderung zu geben und zugleich sicherzustellen, dass die Lehrkraft allen Kindern einer Klasse gerecht werden kann. Eine solche Entscheidung muss begründet werden und für die Eltern rechtlich überprüfbar sein.

Sie versprechen 100 zusätzliche Medizinstudienplätze und wollen alle Krankenhausstandorte erhalten. In welchem Zeitraum würde das die Versorgung verbessern und welche Maßnahmen wären noch nötig, um die Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern und zu verhindern, dass Absolventen nach dem Studium das Land wieder verlassen?

Zusätzliche Medizinstudienplätze können erst mittel- bis langfristig die Versorgung mit Ärzten im ländlichen Raum verbessern. Hätte die SPD den Forderungen der CDU früher zugestimmt, könnten die ersten zusätzlichen Landärzte jetzt schon ihre Facharztausbildung begonnen haben.

Die Landarztquote muss durch attraktivere Rahmenbedingungen tatsächlich ausgeschöpft werden. Auch Stipendienprogramme für ein Medizinstudium im europäischen Ausland können helfen, dass mehr Absolventen tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern bleiben.

Der ländliche Raum muss insgesamt attraktiver werden, damit mehr junge Ärzte sich dort niederlassen. Dafür erhöhen wir die Investitionen in Infrastruktur und attraktive Arbeitsplätze. Außerdem setzen uns für ein Bundesgesetz für gleichwertige Lebensverhältnisse ein, um Förderinstrumente konsequent an den Gleichwertigkeitszielen auszurichten und auf diese Weise die Finanzierung moderner Infrastruktur sowie sozialer und kultureller Angebote zu verbessern.

Die CDU will Genderformen in Schulen und Behörden untersagen und die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verbindlich machen. Ihr Programm sagt aber, der Staat solle keine ideologischen Sprachvorgaben machen. Warum ist ein staatlich angeordnetes Genderverbot aus Ihrer Sicht keine Sprachvorgabe?

Dass in Schulen und Behörden verbindlich die deutsche Rechtschreibung angewendet werden muss, ist sicher kein Verbot. Einheitliche Sprachregeln stellen Verständlichkeit und Verlässlichkeit in Schule, Hochschule und Verwaltung sicher. Das ist auch eine Frage der Barrierefreiheit. Verbände von Menschen mit Behinderungen oder auch Migrationsverbände weisen zurecht darauf hin, dass bestimmte Konstrukte das Lesen und Verstehen erschweren können, etwa für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder bei der Nutzung von Vorleseprogrammen.

Gerade von einer Behörde erwarte ich, dass sie standardisiert, verständlich und zugänglich kommuniziert. An der Stelle ist natürlich generell Luft nach oben, aber das ist kein Argument dafür, ein Schreiben vom Amt noch schlechter lesbar zu machen. Deshalb wollen wir dort die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verbindlich anwenden, ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.

Die CDU will das Land zum Vorreiter nachhaltiger Energiepolitik machen. Der weitere Ausbau von Windenergie und großer Photovoltaikanlagen soll aber zunächst gestoppt werden. Wie begründen Sie diesen Widerspruch und wann soll der Ausbaustopp wieder aufgehoben werden?

Wir wollen den Ausbau von Windenergie und großer Photovoltaikanlagen im Einklang mit dem Ausbau der Netz- und Speicherkapazitäten vorantreiben, damit nicht immer höhere Redispatch-Kosten anfallen und Windräder gebaut werden, deren Erzeugungskapazität nicht genutzt werden kann. Vor allem brauchen wir einen Netzausbau, denn bislang besteht das wesentliche Problem darin, dass sich der erzeugte Strom nicht „abtransportieren“ lässt.

Wir fordern keinen Ausbaustopp, wir sind für eine Überarbeitung der Flächenziele im Wind-an-Land-Gesetz des Bundes, um den Ausbau der Windkraft an tatsächlichen Bedarfen zu orientieren und im Einklang mit Bürgerinteressen vor Ort zu gestalten. Abgesehen davon haben wir uns im Landtag dafür eingesetzt, dass Bürgerinnen und Bürger in Standortgemeinden einen Rabatt auf den Strompreis bekommen. Die Landesregierung hatte versucht, die Idee zu übernehmen, sie dann aber sehr schlecht umgesetzt.

Würden Sie CDU-Vorhaben mit Stimmen der AfD beschließen lassen, wenn es dafür keine andere parlamentarische Mehrheit gibt? Ja oder nein?

Nein.