Finanzministerium schließt Haushaltslücke und legt Pläne für Steuerreform vor

Das Finanzministerium konnte unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Lücke von 21 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2027 schließen. Diese Haushaltslücke wurde durch eine Einsparvorgabe von einem Prozent für alle Resorts, eine höhere Tabaksteuer und Plastikabgabe sowie durch geringere Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen und die Nutzung eines großen Teils der Rücklagen in Höhe von zehn Milliarden Euro geschlossen. Der Regierungsentwurf soll am Montag vom Kabinett beschlossen werden.

Zusätzlich hat Klingbeil zwei Konzepte zur Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Ein Vorschlag sieht Entlastungen von zehn Milliarden Euro vor, der andere von 25 Milliarden Euro. Ziel dieser Reform sei es, dem Koalitionsvertrag nachzukommen, demzufolge kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Das Ministerium betonte, dass die Reform seriös gegenfinanziert werden muss. Der Koalitionsausschuss trifft sich kommenden Mittwoch, um über diese Reform zu beraten.