Firma fordert vom Bund über 460 Millionen Euro

Am Landgericht Bonn beginnt ein Prozess um die Beschaffung von Corona-Masken. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob ein rechtlich bindender Kaufvertrag mit dem Bundesgesundheitsministerium bestand. Kläger ist das Unternehmen Pure Fashion Agency, das insgesamt 464 Millionen Euro vom Bund fordert.

Das Unternehmen beruft sich auf einen Kaufvertrag, den es mit dem Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) gegeben habe. Nach Kommunikation mit dem Ministerium und Spahn habe das Unternehmen den Auftrag für die Beschaffung der Masken aber doch nicht bekommen.

Das Gesundheitsministerium argumentierte, die Kommunikation stelle keinen Kaufvertrag dar. Rechtsstreite um Käufe und Lieferung von Corona-Masken gab es bereits vor anderen Gerichten. In den meisten Fällen setzten sich die Lieferanten auf Klägerseite durch.