Friedrich Merz kritisiert die USA und Israel für Start des Irankriegs

In seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) die USA und Israel für den Beginn des Iran-Kriegs kritisiert, und schloss eine militärische Beteiligung Deutschlands weiter aus. Dazu fehle bislang ein Plan, und Washington habe „die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt.“ Jedoch stellte er in Aussicht, dass Deutschland nach Ende der Kampfhandlungen beim Aufbau einer „Friedensordnung“ in der Region mithelfe. Merz sagte, Europa habe ein Interesse an einem baldigen Ende des Kriegs, und ging dabei auch auf die Folgen für Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Entwicklung ein.

Auch mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel sprach Merz von einem europäischen Machtpotenzial, das gemeinsam genutzt werden müsse. Europa solle selbstbewusster agieren und sich nicht „unter Wert verkaufen“, so der Bundeskanzler in seiner Rede. Auf dem EU-Gipfel will er sich auch „mit Nachdruck“ dafür einsetzten, dass das geplante 90 Milliarden Euro Darlehen für die Ukraine freigegeben wird. Bislang blockiert der rechtspopulistische Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, die Gelder auf EU-Ebene.