Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein

Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Auch Gesundheitspolitiker:innen aus anderen Oppositionsfraktionen kündigten eine Anrufung des Verfassungsgerichts an.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die gesetzlichen Krankenkassen von steigenden Ausgaben entlasten. Auf Patient:innen kommen jedoch unter anderem Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und höhere Zuzahlungen für Medikamente zu.

Im Vorfeld gab es zahlreiche kurzfristige Änderungen im Gesetzentwurf, "die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", so Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Parteichef Felix Banaszak sprach von grober Missachtung der parlamentarischen Arbeit. Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte, er habe "erhebliche Zweifel, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen […] genügt".