Hubig und Klingbeil stellen Plan gegen Steuerhinterziehung vor

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen und haben dafür einen Aktionsplan vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen und nicht nur als Vergehen zu ahnden sei, und dass bei Selbstanzeigen keine Straffreiheit mehr gewährt werden solle. Als Verbrechenstatbestand soll Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden können.

Auch Steuerermittlungen und der Kampf gegen Schwarzarbeit sollen systematisch ausgebaut werden. Zudem soll der Zoll gestärkt werden, ein behördenübergreifender Datenzugriff soll Ermittlungen erleichtern, und das Steuerrecht soll vereinfacht werden. Auch die Einführung eines elektronischen Meldesystems für die Umsatzsteuer ist geplant, um Umsatzsteuerbetrug besser verfolgen zu können. Um Steuerflucht ins Ausland zu vermeiden planen die Minister, länderübergreifende Arbeit zu fördern.