„Ich spüre, dass diese Demokratie in Gefahr ist“

Zum ersten Mal ist die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bei einer öffentlichen Anhörung in einem deutschen Parlament erörtert worden. Auf Antrag der Linken tagte im Landtag von Thüringen ein Gremium von Juristen, Experten und Prominenten.

Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte sagte, die AfD ziele auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ab. Weitere Experten sehen eine Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik und damit ein wichtiges Kriterium für ein Verbotsverfahren. Widerspruch kam vom Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Die Thüringer AfD unter Partei- und Fraktionschef Höcke wurde als erster Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und gilt als besonders radikal.