Jetzt sind 47 Prozent für einen Rechtsextremisten schon eine gute Nachricht

Der Rechtsextremist und ehemaliger NPD-Funktionär Stefan Hartung hat denkbar knapp die Wahl zum Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen verpasst. Kandidiert hatte Hartung für die rechts von der AfD stehenden Freien Sachsen, der Verfassungsschutz bescheinigt der Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

Die Wahl in Aue-Bad Schlema zeigt, dass die rechtsextreme Radikalisierung nicht bei der AfD endet. Die Freien Sachsen streben unter anderem die Abspaltung Sachsens von der Bundesrepublik an und stellt heutige Grenzen infrage. Für die Demokratie wäre Hartungs Wahl zum Oberbürgermeister eine Zerreißprobe geworden. Er durfte zur Wahl antreten, weil die Verfassungstreue der Kandidaten nicht vorab geprüft worden war. Im Fall seines Sieges hätte das Landratsamt entscheiden müssen, ob mit Hartung als Oberbürgermeister die Achtung der Verfassung geboten wäre, oder ob die Wahl annulliert werden sollte.