Journalistenverbände warnen vor weniger Transparenz

Die schwarz-rote Koalition plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Künftig sollen nicht mehr alle Personen und Organisationen ohne Begründung Informationen von Bundesbehörden anfragen können. Auskunftsrechte sollen stärker auf natürliche Personen mit einem berechtigten Interesse begrenzt werden. Auch höhere Gebühren und mehr Schwärzungen in Dokumenten sind vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet die Pläne mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz von Behördenmitarbeitenden. Kritiker sehen darin einen deutlichen Rückschritt für Transparenz und Pressefreiheit. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor einer Aushöhlung der Informationsfreiheit. Auch Journalistenverbände, die Linke und die FDP kritisieren, dass staatliches Handeln dadurch schwerer kontrollierbar würde.