Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschlossen. Der Entwurf soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro werden um rund 31 Milliarden Euro höher sein als im laufenden Jahr. Der Anstieg wird mit dem Irankrieg, gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunktur begründet. Die Finanzierung erfolgt unter anderem durch Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben um ein Drittel auf 109,7 Milliarden Euro steigen und Investitionen in die Infrastruktur fließen, wird bei Förderprogrammen sowie im Klima- und Transformationsfonds gespart.

Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Haushalt. Die Bürger:innen müssten finanziell entlastet werden, um wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Grünenchef Felix Banaszak bemängelt, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis zweckentfremdet und nicht wie geplant zu Klimaschutzzwecken eingesetzt werden. CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg verteidigt diese Kürzungen. Der Staat verteile zu viel Geld ineffizient und Unternehmen und Verbraucher:innen bräuchten mehr finanzielle Eigenverantwortung.