Kabinett bringt Geheimdienstreform auf den Weg

Die Bundesregierung will dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz deutlich mehr Möglichkeiten geben, um auf hybride Bedrohungen zu reagieren. Künftig sollen die Dienste in bestimmten Fällen selbst in laufende Cyberangriffe eingreifen und dabei etwa Systeme ausländischer Akteure manipulieren oder Daten löschen dürfen. Gewalt gegen Personen im Ausland bleibt für den BND weiterhin ausgeschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Reform mit der wachsenden Gefahr durch Cyberangriffe und Desinformation. Unterstützung kommt aus Union und SPD, zugleich gibt es deutliche Kritik. Linke und FDP warnen vor zu weitreichenden Befugnissen und weniger Kontrolle. Auch Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht Riemenschneider kritisiert, dass ihre Aufsicht über den BND eingeschränkt werden soll.