Keir Starmer: Fast wie bei Boris Johnson

Der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer wegen seines Umgangs mit dem Skandal um den ehemaligen US-Botschafter Peter Mandelson nimmt weiter zu. Nun wurde bekannt, dass Starmer vor dessen Ernennung offenbar mehrere Warnungen sowohl von britischer als auch von US-amerikanischer Seite ignoriert hatte. Aus Dokumenten mit interner Kommunikation zu Mandelsons Berufung geht auch hervor, dass Starmer die Ernennung gebilligt haben könnte, bevor die obligatorische Kandidatenüberprüfung abgeschlossen war. Der Großteil der Dokumente liegt derzeit bei der Londoner Metropolitan Police, die nach Hinweisen aus den Epstein-Files gegen den früheren Minister wegen Amtsmissbrauch ermittelt.

Besonders die Opposition wird versuchen, etwas in den Dokumenten zu finden, das dem Regierungschef schadet. Starmer könnte am Ende ein ähnliches Schicksal ereilen wie der frühere Premierminister Boris Johnson, der letztlich von den sogenannten „Partygate-Akten“ rund um seine Verfehlungen in der Corona-Pandemie zu Fall gebracht wurde. Starmers Sprecher und der Premier selbst wiegeln das Problem ab.  

Bei aller Kritik an Starmer ist man sich in der Labour-Partei aber einig, dass der Zeitpunkt für interne Fragen nach einem neuen Parteichef und damit Premier in der aktuellen krisenbelasteten Weltlage denkbar ungünstig ist. Eine weitere Sorge ist, dass derzeit die rechtspopulistische Partei Reform UK unter Nigel Farage die Umfragen anführt, und es damit bei den nächsten Wahlen 2029 eine ultrarechte Regierung geben könnte. Eine schwächelnde Labour-Regierung würde den Rechtspopulisten weiter Aufwind geben. Druck kommt allerdings nicht nur von rechts: eine neue Umfrage zeigte erstmals die Grünen auf Platz zwei; knapp hinter Reform UK, aber fünf Punkte vor Labour. Derzeit rettet Starmer noch sein außenpolitisches Auftreten, auch gegenüber Donald Trump und Washington; innenpolitisch wird er dagegen zunehmend negativ bewertet.