Klingbeil drängt auf Prüfung eines AfD-Verbots

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert eine klare politische Abgrenzung von der AfD und eine ernsthafte Prüfung eines Parteiverbots. Die Brandmauer sei für ihn keine taktische Frage, sondern folge aus dem Schutzauftrag des Grundgesetzes. Klingbeil verweist auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zahlreiche Angriffe von AfD-Funktionären auf Menschenwürde, Rechtsstaat und politische Gegner dokumentiere. Sollten die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, wäre ein Verbotsverfahren aus seiner Sicht eine demokratische Pflicht. Zugleich müsse die politische Mitte die AfD inhaltlich bekämpfen und weiter um deren Wähler werben. Eine Beteiligung der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei an staatlicher Macht würde nach Klingbeils Einschätzung Minderheiten, unabhängige Institutionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden.