Klingbeil lässt die Falschen zahlen

Am Dienstag präsentierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die neue Gesundheitsreform. Meinungsmache berichtete. Das Reformpaket beinhaltet viele der empfohlenen Maßnahmen der Expertenkommission, darunter höhere Zuzahlungen für Arzneimittel, Honorargrenzen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser, die teilweise Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Eine Empfehlung jedoch fehlt: die Übernahme der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfänger:innen aus Steuermitteln statt aus den Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei belaufen sich diese Kosten auf rund 12 Milliarden Euro pro Jahr. Ein großer Kostenpunkt für die Krankenkassen, dessen Wegfall vermutlich auch den Beitragszahler:innen zugutekommen würde.

Gesundheitsministerin Warken forderte dies schon lange, Widerstand kommt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er verweist auf die bereits bestehenden Lücken im Bundeshaushalt: „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld rausnehmen.“ Klingbeil argumentiert, dass damit lediglich die Last von Beitragszahler:innen auf Steuerzahler:innen verschoben würde. Allerdings würde eine solche Verschiebung auch Privatversicherte und Beamt:innen einbeziehen, die bisher keinen Beitrag zu diesen Kosten leisten.