Klingbeil lässt "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne prüfen - Reiche wirbt für Regulierungspläne

Das Bundesfinanzministerium lässt die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ auf Profite von Mineralölkonzernen prüfen. Mit den Erlösen wolle man Entlastungen für die Verbraucher finanzieren, sagte Ressortchef Lars Klingbeil (SPD). Profitieren sollten vor allem Personen mit mittleren und niedrigen Einkommen, Familien sowie kleine Betriebe. Derweil warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Bundestag für einen Gesetzentwurf zur Senkung der Kraftstoffpreise in Deutschland. Dieser sieht vor, dass Tankstellen die Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen. Zudem sollen die Befugnisse des Bundeskartellamts gegenüber den Mineralölkonzernen erweitert werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, kritisierte dagegen das Festhalten der Bundesregierung an fossilen Energieträgern. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sprach sich für eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket aus, um das Bus- und Bahnfahren für alle bezahlbar zu machen.