Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen

Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) teilte mit, dass die Bundesregierung für 2027 neue Schulden in Höhe von über 200 Milliarden Euro aufnehmen und gleichzeitig Ausgaben massiv senken will. Vorgesehen sind Einsparungen von einem Prozent in allen Ministerien, die Kürzung von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen sowie grundlegende Reformen in den Sozialversicherungen.

Geplant sind auch Umschichtungen. Einnahmen von zwei bis drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen in den Kernhaushalt fließen. Der sogenannte Klimafonds soll unter anderem etwa effizientere Gebäude oder klimafreundlichere Heizungen fördern. Die schwarz-rote Koalition hatte bereits Einschnitte bei der Förderung angedeutet.

Kritik an dem Regierungsentwurf kam von den Grünen. Die Regierung opfere den Klimaschutz, indem sie Milliarden aus dem Klimafonds zweckentfremde, um Haushaltslöcher zu stopfen, so der Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Er warnte, dies bedeute weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise.