Kritik nach der Wahl in Sachsen Anhalt

Koalition könnte mehrere Sozialreformen ändern

Quelle: Tagesschau
Koalition könnte mehrere Sozialreformen ändern
Bildquelle: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt wächst in der Koalition der Druck, mehrere Sozialreformen zu ändern. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zeichnen sich Übergangsregeln und Ausnahmen ab. Auch die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Fehltag wird erneut geprüft. In der Pflege will Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht bei der Rente pflegender Angehöriger sparen und eine Kommission für eine grundlegende Reform einsetzen. Zudem wird über einen Spritpreisdeckel und höhere Steuerentlastungen diskutiert. Für Änderungen muss die Koalition jedoch eine Gegenfinanzierung finden.