Kommt ein Bevölkerungsdeckel für die Schweiz?

In der Schweiz findet eine Volksabstimmung zur sogenannten „Nachhaltigkeitsinitiative“ statt, die eine Begrenzung der Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen zum Ziel hat. Initiiert wurde die Abstimmung von der rechten Schweizerischen Volkspartei SVP. Ersten Hochrechnungen des Schweizer Rundfunks zufolge lehnten 55 Prozent der Schweizer die Volksinitiative ab, 45 Prozent stimmten mit Ja. Ein konkretes Ergebnis wird am Nachmittag erwartet. Laut Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut GFS in Bern seien vor allem die französischsprachige Westschweiz und die Städte entscheidend für das Scheitern der Abstimmung gewesen. ℹ︎

Rechtspopulistische Parteien in der Schweiz haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Volksabstimmungen zu Ausländer- und Einwanderungspolitik eingebracht. Eine Annahme einer solchen Initiative würde über symbolische Wirkung hinausgehen und schwerwiegende Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt haben. In Konsequenz müsste damit nämlich auch das das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden. Viele Branchen sind aber auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Die großen Wirtschaftsverbände der Schweiz sprechen sich deshalb klar gegen die Initiative aus, auch Regierung und Parlament lehnen das Vorhaben der SVP ab.