Kommunen kritisieren Einsparungen und fordern Soforthilfe

Die Kommunen warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme angesichts der Einsparungspläne des Bundes vor einem finanziellen Kollaps und forderten eine Soforthilfe. Besonders die Krankenhausreform, die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und die Pflegereform seien untragbare Mehrbelastungen. Es sei nicht hinnehmbar, so der Präsident des Städtetags Burkhard Jung, dass etwa Sozialämter einen Großteil der Pflege finanzierten.

Die kommunalen Spitzenverbände riefen heute zu einem nationalen Aktionstag auf, um auf die Finanzierungslücke aufmerksam zu machen. Sie kritisierten, dass die Kommunen zu viele Aufgaben des Bundes und der Länder übernehmen würden. Das Defizit der Kommunen liegt aktuell bei rund 30 Milliarden Euro.