Kürzung trifft Alleinerziehende

Die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses könnte viele Alleinerziehende und ihre Kinder hart treffen. Bisher übernimmt der Staat bis zum 18. Geburtstag die Vorschusszahlung, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Familienministerin Karin Prien (CDU) will die Leistung künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen. Damit würde ausgerechnet bei Kindern gespart werden, die ohnehin oft benachteiligt sind.

Aktuell wird für etwa 850.000 Kinder in Deutschland der Unterhaltsvorschuss gezahlt. Die Kosten lagen zuletzt für Bund und Länder bei knapp 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. In einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden ist die Rede von mindestens 8,6 Milliarden Euro pro Jahr, die bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung eingespart werden könnten. Die Regierung verweist auf stark gestiegene Kosten und will Länder und Kommunen entlasten.

Weder die SPD noch die Grünen sind jedoch bereit, Priens Vorschlag mitzutragen. Erst 2017 hatte die damalige sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig erkämpft, dass der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag ausgezahlt wird. Die Grünen nennen die Kürzungspläne „eine Schweinerei“. Das Kinderhilfswerk warnt vor steigender Kinderarmut.