Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

Ein offener Brief vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein zur Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens hat mittlerweile über 1000 Unterschriften. Der Aufruf richtet sich an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten und wird von Anwälten, Richtern, Staatsanwälten, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendaren mitgetragen.

Der Brief nimmt Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das im Juni zu dem Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde laut Grundgesetz und gegen das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei. Die AfD wird in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings warnen weiterhin vor einem Verbot der AfD, man solle die Partei stattdessen „politisch stellen“. Auch ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio raten von einem Verbotsverfahren ab.