Merz sieht keinen Grund zur Schwarzmalerei bei Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt um Unterstützung für die geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow sagte er, die Probleme des Landes ließen sich nur gemeinsam lösen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften müssten daran konstruktiv mitarbeiten. Die Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu Themen wie Rente und Steuern vorlegen, während Gewerkschaften und Sozialverbände vor einem Abbau des Sozialstaats warnen.

Merz wies Schwarzmalerei zurück und betonte die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen. Zudem hob er die Bedeutung von Rechenzentren, Künstlicher Intelligenz und der Forschungslandschaft in Sachsen für Deutschlands wirtschaftliche Stärke hervor. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) forderte zugleich mehr Investitionen und Planungssicherheit für Ostdeutschland.