Merz verteidigt Reformkurs und greift Kritiker:innen an

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU den Reformkurs der Bundesregierung verteidigt und scharfe Kritik an dessen Gegner:innen geübt. Deutschland könne eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn die geplanten Reformen konsequent umgesetzt würden, sagte der CDU-Chef. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sei eine „Reformkoalition“, die das Land modernisieren und zukunftsfähig machen wolle. Kritiker:innen bezeichnete Merz unter anderem als „Kulturpessimisten“, „Untergangspropheten“, „Nörgler“ und „Berufskritiker“ und rief ihnen zu: „Wegtreten!“. Zudem kündigte er einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an, der noch in diesem Monat vorgestellt werden soll. Erst in dieser Woche hatte die Bundesregierung ein umfassendes Reformpaket mit Änderungen unter anderem bei Steuern, Rente, Krankenversicherung und Bürokratieabbau beschlossen.