Merz will Ukraine enger an EU binden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Ukraine schneller an die Europäische Union binden und schlägt dafür den neuen Status eines „assoziierten Mitglieds“ vor. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zyprische Ratspräsidentschaft fordert Merz, die Ukraine direkt in EU-Strukturen einzubinden, ohne ihr sofort eine Vollmitgliedschaft zu geben. Ukrainische Minister und Präsident Wolodimir Selenskij sollen in EU-Gremien mitreden, aber nicht mit abstimmen dürfen.

Geld aus dem EU-Haushalt soll die Ukraine zunächst kaum erhalten. Hintergrund ist, dass eine reguläre EU-Mitgliedschaft aufgrund von Krieg, Korruption, Rechtsstaatsproblemen und wirtschaftlicher Schwäche noch Jahre dauern dürfte. Der Vorschlag soll Kiew politisch ein klares europäisches Signal geben, bleibt aber umstritten, weil ein solcher Status bisher nicht in den EU-Verträgen vorgesehen ist.