Misstrauen ist gut, Vertrauen ist besser

Mit dem Reformprogramm will die Bundesregierung die Bereiche Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau reformieren. Das Paket enthält drei zentrale Maßnahmen, die sich auch als Ausdruck von staatlichem Misstrauen gegenüber der Bevölkerung verstehen lassen: die De-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Verbot der Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene sowie die Einführung einer gesetzlichen Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Auch die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft.

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor wiederholt geäußert, die Deutschen seien zu viel krank, dies sei ein „Standortnachtteil“, so Merz. Die Neuregelung der Krankschreibung könnte auch zu einer verstärkten Überlastung der Arztpraxen führen. Aus der Ärzteschaft kommt deswegen Kritik an der Maßnahme. Merz hatte sich zudem im Rahmen der Vorstellung des Reformpakets mehrfach in Falschaussagen über Attestregelungen verstrickt und sorgte damit für mehr Unsicherheit.