»Mit der AfD ist kein Staat zu machen«

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnet die Brandmauer zu der rechtsextremen Partei AfD als „mehr als berechtigt“, und mahnt, dass aus Verantwortung für Deutschland jegliche Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung von CDU/CSU beendet werden sollten. Er bezeichnet die AfD als antipluralistische Partei, die demokratische Institutionen delegitimiere und gerade aus diesem Grund von der Macht ferngehalten werden müsse.

Scholz warnt, dass aus einer Minderheitsregierung, die von einer Rechts-außen-Partei mitgetragen wird, schon bald eine Koalition werden kann. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich aktuell in Schweden ab. Der Ex-Kanzler gibt auch zu bedenken, dass der Zerfall einer Demokratie oft mit einer demokratischen Wahl beginnt, nach der die gewählten antidemokratischen Kräfte ihre Macht jedoch nicht mehr abgeben, sondern ihre Herrschaft mit zahlreichen Maßnahmen zementieren.