Nationaler Sicherheitsrat tritt wegen Drohnenangriff zusammen

Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass der Nationale Sicherheitsrat Deutschlands am Freitagmorgen telefonisch über den mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle beraten hat. Der im vergangenen Jahr eingerichtete Sicherheitsrat soll es der Bundesregierung ermöglichen, auf Krisen und Bedrohungen schnell und effektiv zu reagieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, nannte den Vorfall in Leipzig „mindestens eine terroristische Aktion“. Sollte sich herausstellen, dass Russland versuchte, eine Transportmaschine auf deutschem Boden zu sprengen, dann müsse „von einem kriegerischen Akt“ gesprochen werden, so Fiedler. Die Tat sei offensichtlich hochprofessionell ausgeführt worden.

Die Grünen im Bundestag beklagen gravierende Mängel bei der Drohnenabwehr. Sie fordern eindeutigere Zuständigkeiten und einen Rechtsrahmen für die Betreiber kritischer Infrastruktur, die bei der Drohnenabwehr oft mit unklaren Befugnissen alleine gelassen werden.