Netanjahus Korruptionsprozess zieht sich weiter hin

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu muss sich seit 2020 in Tel Aviv vor Gericht verantworten. Gegen ihn laufen drei Korruptionsverfahren. Im Mittelpunkt stehen teure Geschenke wie Zigarren, Champagner und Schmuck. Außerdem soll Netanjahu versucht haben, Medienberichte zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Netanjahu weist das zurück und nennt den Prozess eine Hexenjagd. Das Verfahren zieht sich immer weiter hin. Immer wieder fallen Termine aus, etwa wegen des Kriegs oder wegen Regierungsgeschäften. Kritiker werfen ihm vor, das Verfahren zu verzögern und das Vertrauen in die Justiz zu beschädigen.

Rechtlich darf Netanjahu im Amt bleiben, solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt. Eine Begnadigung gilt derzeit als schwierig, weil er bisher nicht verurteilt wurde und keine Schuld eingestanden hat. Beobachter halten deshalb einen Deal mit der Staatsanwaltschaft für möglich. Dabei könnten Anklagepunkte abgemildert werden, wenn Netanjahu teilweise Verantwortung übernimmt oder sich aus der Politik zurückzieht. Bisher zeigt er dazu jedoch keine Bereitschaft.