Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz

Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist offenbar verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags hervor. Danach verstößt das neue Gesetz vermutlich gegen den Klimabeschluss von 2021. Problematisch ist unter anderem die Tatsache, dass selbst nach 2045 fossile Heizungen nicht verboten werden sollen, was im Widerspruch zum Klimaschutzziel steht.

Probleme gibt es mit Reiches neuem Gesetz auch im Hinblick auf EU-Recht, insbesondere mit der EU-Gebäuderichtlinie EPBD, die für eine Klimaneutralität europäischer Gebäude bis 2050 sorgen soll. Dazu müsste die Bundesregierung einen nationalen Gebäuderenovierungsplan für die Sanierung maroder Häuser vorlegen. Damit liegt die Bundesregierung derzeit jedoch im Verzug. Die Deutsche Umwelthilfe und die Linksfraktion im Bundestag kündigten an, weitere verfassungsrechtliche Schritte gegen das Gesetz prüfen zu wollen.