Nicht alle Mittel des „Sondervermögens“ wurden 2025 ausgeschöpft

Der Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums stellt fest, dass die Verwendung des Sondervermögens 2025 die vorgesehenen Ziele nicht erreicht hat. Von ursprünglich geplanten Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro wurden nur 24 Milliarden tatsächlich ausgezahlt. Das Sondervermögen umfasst insgesamt 500 Milliarden Euro und sollte für verbesserte Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sorgen.

Die Grünen fordern Nachbesserung von der Regierung. Die Mittel sollten konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam seien, so der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. Trotz der Verfehlung der Ziele für 2025 seien die Investitionsausgaben des Bundes laut Monitoringbericht insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen.