Niedrige Strafen schrecken Tankstellen kaum ab

Seit April dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Trotzdem registrierte eine SWR-Analyse allein im Juli rund 5.500 mutmaßliche Verstöße bei etwa 1.100 Tankstellen. Bundesweit sind seit Einführung der Regel mehr als 240.000 Prüffälle angefallen, doch bislang ermitteln nur Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und das Saarland. Teilweise könnten technische Fehler oder verspätete Meldungen die Ursache sein, in einzelnen Fällen verstießen Betreiber jedoch bewusst gegen die Vorgaben. Experten kritisieren zudem die niedrigen Strafen. In Niedersachsen werden derzeit lediglich 55 Euro pro Verstoß verlangt, obwohl Bußgelder von bis zu 100.000 Euro möglich wären. Verbraucherschützer bezweifeln deshalb die abschreckende Wirkung. Ökonomen fordern, die Regel abzuschaffen oder Preiserhöhungen auf den Abend zu verlegen.