Niemand will es gewesen sein: CDU in Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe

Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stimmten 48 Abgeordnete für den AfD-Politiker Tobias Rausch. Das waren vier Stimmen mehr, als von der AfD und dem BSW erwartet waren. Der Verdacht, dass die zusätzlichen Stimmen von der CDU kamen, wurde von Quellen aus der AfD gegenüber der Zeit untermauert. Die AfD soll Unterstützung von der CDU bei der Wahl von Rausch gefordert haben, im Gegenzug hätte die AfD die nötigen Stimmen für die Wahl von Vizelandtagspräsident Carsten Borchert aus der CDU zugesichert.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist tief gespalten, Zusammenhalt und Kommunikation ist zunehmend schwierig, das Vertrauen zwischen Fraktionskollegen ist stark belastet. Auch an den Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Sven Schulze gab es vor der Abstimmung Warnungen, nachdem dieser öffentlich die Enthaltung seiner Partei zur Fraktionslinie gemacht hatte.

Nach Informationen der Zeit gab es danach gezielte Demontage-Versuche aus der CDU gegen Schulze, seine Autorität ist stark beschädigt. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nicht nur mit einer problematischen Machtoption jenseits der Brandmauer zu kämpfen, sondern vor allem mit der eigenen Zerrissenheit.