Heizungsgesetz

Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz scharf

Quelle: Tagesschau – Innenpolitik
Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz scharf
Bildquelle: unsplash Immo Wegmann

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung scharf und bezeichnet den Entwurf als schwer verständlich, praxisfern und bürokratisch. NKR-Chef Lutz Goebel fordert den Bundestag auf, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten, weil Betroffene etwa bei Nebenkosten, Nachweispflichten und Kostenverteilung ohne externe Beratung überfordert sein könnten. Das Gesetz soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz ablösen und den Einbau neuer Gasheizungen unter Bedingungen weiter ermöglichen. Wirtschaftsverbände bewerten den Entwurf teils positiv, verlangen aber mehr Klarheit bei Praxisfragen, während Umweltverbände die Gesetzesvorlage als Rückschritt für den Klimaschutz kritisieren. Die Bundesregierung will das Gesetz trotz der Kritik noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden.

Normenkontrollrat kritisiert Heizungsgesetz scharf | Meinungsmache