Oberster Gerichtshof stützt Trumps Asylpolitik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit sechs zu drei Stimmen der Regierung erlaubt, den humanitären Schutz für Haitianer:innen im Land aufzuheben. Mit dem Urteil ebnet das Gericht den Weg für die Abschiebung von mehr als 350.000 Haitianer:innen und auch etwa 6.000 Syrer:innen. Weitere Länder könnten folgen. Vor allem über Haitianer:innen hatte sich US-Präsident Trump wiederholt rassistisch geäußert.

Mit dem temporären Schutzstatus können Menschen, die vor Krieg, Gewalt oder Naturkatastrophen geflüchtet sind, legal in den USA leben und arbeiten. Haitianer:innen erhielten den Schutz 2010 nach dem verheerenden Erdbeben und den folgenden Krisen, Syrer:innen im Jahr 2012 während des Bürgerkrieges. Insgesamt haben rund 1,3 Millionen Menschen in den USA einen temporären Schutzstatus.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump das Asylrecht unter Berufung auf einen Notstand ausgesetzt, was für rechtswidrig erklärt wurde. Die Bearbeitung von Asylanträgen wurde von der Regierung suspendiert und das Flüchtlingsprogramm stark eingeschränkt. Es steht praktisch nur noch weißen Südafrikanern offen.