Opposition warnt vor Einschnitten im Gesundheitssystem

Im Bundestag haben die Oppositionsparteien die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung ein drohendes Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen schließen und steigende Beiträge verhindern. Warken verwies auf ein mögliches Defizit von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 44 Milliarden Euro bis 2030.

Die SPD unterstützt den Kurs grundsätzlich, fordert aber eine faire Verteilung der Belastungen. Grüne, Linke und AfD warnten dagegen vor Kürzungen, Personalabbau, Klinikproblemen und höheren Belastungen für Kommunen, Beschäftigte und Versicherte. Auch im Bundesrat gibt es Widerstand, teils aus Reihen von CDU und SPD. Die Länder könnten den Vermittlungsausschuss anrufen und damit den Zeitplan der Bundesregierung verzögern.