Pflege, Steuern und Haushalt belasten die Koalition

In der schwarz-roten Koalition sorgen Pflege, Zuckersteuer, Haushalt und geplante Steuerreformen für Streit. Bei der Pflege wurde nach Konflikten ein abgeschwächter Entwurf beschlossen, die grundlegende Reform aber auf 2027 vertagt. Beim Entwurf zur Zuckersteuer bremst das Kanzleramt höhere Abgaben. Gleichzeitig verschärft ein hohes Haushaltsdefizit den Spardruck. Im ARD-DeutschlandTrend sind jeweils nur zehn Prozent mit Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden. Bei der Einkommensteuerreform drohen weitere neue Konflikte zwischen Union und SPD.