Pflegekasse soll durch Reform entlastet werden

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung finanziell entlasten. Dafür sollen Gutverdiener künftig mehr zur Pflegekasse beitragen. Konkret soll die Einkommensgrenze steigen, bis zu der Pflegebeiträge gezahlt werden müssen. Sie soll künftig genauso hoch liegen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach Berechnungen des Ministeriums würde das im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Außerdem sollen Arbeitgeber künftig auch für Minijobber Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen. Kinderlose sollen einen etwas höheren Zuschlag zahlen, und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 wegfallen.

Gleichzeitig plant Warken Kürzungen. Pflegegrade sollen häufiger befristet vergeben und die Einstufung von Pflegebedürftigen verändert werden. Auch bei niedrigen Pflegegraden und Zuschüssen zu Heimkosten soll gespart werden. Damit soll ein erwartetes Defizit von 22,5 Milliarden Euro abgefedert werden. Die Pläne sind in der Koalition umstritten.