Polizist nach Schlagstockeinsatz und Falschangaben entlassen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel verliert ein Polizist seinen Beamtenstatus aufgrund von gefährlicher Körperverletzung im Amt sowie wegen Falschanzeige eines Unschuldigen. Der Vorfall, auf den sich die Gerichtsentscheidung bezieht, ereignete sich im Februar 2019, als der Beklagte zu einem Einbruch in einen Drogeriemarkt in Kassel gerufen worden war.

Videoaufzeichnungen zeigen, dass der Beamte während der Festnahme 24 Schläge mit einem Schlagstock auf die Beine des Einbrechers austeilte, der zu dem Zeitpunkt wehrlos auf dem Boden lag. Der Beklagte hatte danach zusammen mit seinem Kollegen eine Strafanzeige gestellt, die auf angeblichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte lautete. Die Gerichtsverhandlung entschied jedoch, dass der Beamte mit Falschaussagen über angeblichen Widerstand des Festgenommenen seine Machtbefugnisse missbraucht hatte und deswegen den Polizeidienst nicht fortsetzen kann.