Prien will Programme gegen Radikalisierung stärken

Nach dem islamistischen Anschlag bei dem CSD in Berlin stellt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Ländern mehr Geld für Extremismusprävention und Deradikalisierung in Aussicht. Über die konkrete Umsetzung möchte sie mit Ländern, Verbänden und muslimischen Gemeinschaften beraten. Fünf Millionen Euro sollen hierfür aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ entnommen werden. Laut Prien sei Vielfalt allein kein ausreichendes Förderziel mehr.

Zuletzt lief der Aktionsplan „Queer leben“ aus, wodurch bereits Beratungsangebote weggefallen sind. Nun kritisieren die queere Community sowie Grüne und Linke, dass weitere wichtige Gelder aus dem Programm „Demokratie leben!“ abgezogen werden sollen. Das Familienministerium betonte, dass es sich ausschließlich um noch nicht abgerufene Gelder handele. Prien verwies zusätzlich auf den Erfolg solcher Präventionsprogramme, räumte aber ein, dass solche Methoden bei stark radikalisierten Menschen mutmaßlich an ihre Grenzen stoßen würden.