Private Bilder könnten bei Konzernen & Polizei landen

Nach einer Abstimmung im EU-Parlament wird es Konzernen bald wieder erlaubt sein, private Chatnachrichten zu durchsuchen. Lediglich Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten sind ausgenommen. Die Abstimmung selbst verlief chaotisch, Kritiker:innen sprechen von einem Missbrauch der Verfahrensregeln im Parlament. Der Antrag wurde angenommen, obwohl 286 Abgeordnete gegen die Chatkontrolle stimmten und nur 276 dafür. Weil die Abstimmung aber als Eilverfahren angesetzt worden war bei der eine absolute Mehrheit nötig ist, und gleichzeitig am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause stattfand, wenn viele Abgeordnete nicht mehr anwesend sind, gab es nicht genügend Nein-Stimmen.

Eigentlich wurde eine dauerhafte Chatkontrolle schon im März vom EU-Parlament abgelehnt. Die EVP-Fraktion des europäischen Parlaments akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Die Chatkontrolle gibt es bereits seit 2021. Großen Anbietern wie Google, Microsoft und Meta wurde eine Ausnahme vom EU-Datenschutz gewährt, mit der sie die Nachrichten ihrer Nutzer:innen durchsuchen konnten. Diese Ausnahme lief am 3. April aus. Das Argument war und ist die Suche nach Darstellungen von Kindesmissbrauch. Das Parlament lehnte eine dauerhafte verpflichtende Kontrolle bisher ab und forderte gezielte Überwachung nur bei konkreten Verdächtigen und mit richterlicher Kontrolle.