Haushaltsentwurf

Regierung plant hohe Schulden und Kürzungen

Quelle: Tagesschau
Regierung plant hohe Schulden und Kürzungen
Bildquelle: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 wird von mehreren Seiten kritisiert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant hohe neue Schulden, gleichzeitig sollen an verschiedenen Stellen Ausgaben gekürzt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt, dass Ausgaben, Schulden und Zinskosten weiter steigen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Pläne kritisch, weil Einschnitte bei Gesundheit, Wohnen und Familie vorgesehen sind.

Besonders viel Kritik gibt es am Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds. Geld aus dem Fonds, das eigentlich für Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft gedacht ist, soll teilweise in den normalen Bundeshaushalt verschoben werden. Die Grünen sowie Umweltverbände wie Greenpeace und BUND werfen der Regierung deshalb Zweckentfremdung vor. Hilfsorganisationen warnen zudem vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe.