Söder fordert Bürgergeld-Kürzung

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gegenüber der Bild am Sonntag geäußert, dass das Bürgergeld weiter gekürzt werden sollte. Laut Söder sollen die Regelsätze für Bürgergeld bis auf das absolute verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden. Die Leistungen für Kinder, Wohngeldzahlungen und anderen Zuschüssen, auf die bedürftige Menschen ein Anrecht haben, summierten sich laut Söder auf einen sehr hohen Betrag, für den es in der Bevölkerung wenig Verständnis gäbe. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich in Bezug auf Kürzungen von Sozialleistungen zuletzt ähnlich geäußert.

Ab dem 1. Juli gelten für rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger:innen in Deutschland neue Regeln und schärfere Sanktionen.