Söder fordert weitere Kürzungen bei Sozialleistungen

CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut für Kürzungen bei den Sozialleistungen ausgesprochen. In der „Bild am Sonntag“ forderte er, die Regelsätze der künftigen Grundsicherung auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum zu senken. Wer Bürgergeld beziehe und zusätzlich Leistungen wie Wohnkosten oder Zuschüsse erhalte, könne insgesamt auf einen Betrag kommen, der bei vielen Menschen auf Unverständnis stoße, argumentierte Söder. Ähnlich hatte sich zuletzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Für die rund 5,5 Millionen Bezieher treten zum 1. Juli strengere Regeln mit schärferen Sanktionen in Kraft. Das Bürgergeld wird dann wieder in Grundsicherung umbenannt, die Höhe der Leistungen bleibt jedoch zunächst unverändert. Das Bürgergeld hatte 2023 das frühere Hartz-IV-System abgelöst.