Sondierungsgespräche in Berlin zur Regierungsbildung

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen und Abgrenzung zu organisierter Kriminalität geeinigt. Eine gemeinsame Erklärung bezeichnet das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“. Hintergrund waren Kontroversen um den Linken-Abgeordneten Ferat Koçak und Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke.