Soziale Folgen der Sparpläne

Die Bundesregierung plant das Wohngeld von jährlich fünf auf drei Milliarden Euro zu kürzen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, dass alle bisherigen Empfänger:innen betroffen seien und ein Drittel der Haushalte ganz aus dem Wohngeld herausfallen werde. Darunter fallen vor allem Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade noch antragsberechtigt waren. In bestehende Bescheide soll jedoch nicht eingegriffen werden.

Aktuell beziehen in Deutschland gut 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, im Schnitt zwischen 240 und 290 Euro im Monat. 44 Prozent der Empfänger:innen sind Familien, in 52 Prozent der Haushalte leben Rentner:innen. Als Begründung nennt Hubertz die schwierige Haushaltslage, kaum Wachstum und einen großen Reformstau.

Scharfe Kritik kommt vom SPD-Kollege Sven Teuber, der die Kürzung als „völlig falsches Signal" bezeichnete. Die Linke warf der Ministerin vor, die Notlage am Wohnungsmarkt zu verschärfen. Die Union verteidigte die Pläne und erklärte, der Sozialstaat werde lediglich „zurückgeschraubt". Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.